Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Stand: 07.08.2019

§ 1 Allgemeines; Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Next Advise UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Geltung der AGB bedarf. Auf die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbestimmungen der Hersteller wird ergänzend Bezug genommen.

(2) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von IT-Lösungen als ein Platform-as-a-Service Produkts, wobei sowohl eigene als auch IT-Produkte Dritter bereitgestellt werden. Des Weiteren werden IT-Produkte Dritter vermittelt, wobei der Anbieter dabei keine eigenen IT-Dienstleistungen oder Produkte anbietet. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich jeweils aus dem Angebot.

(3) Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.

(4) Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommen nur zustande, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eingetragener Verein, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Anbieter wird den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

(3) Indem der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages abgibt und der Anbieter diesen Vertrag durch Erklärung annimmt, kommt der Nutzungsvertrag unter Einschluss der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Die jeweiligen vertragsrelevanten Erklärungen können dabei sowohl per Fax, in Schriftform oder in Textform abgegeben werden.

(4) Der Anbieter behält sich zur Annahme des Angebots eine Frist von 5 Werktagen nach Eingang des Angebots vor.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter bietet seinen Kunden eine Plattform für die Automatisierung von Arbeitsschritten bei der Entwicklung von Softwarelösungen, sowie das zugehörige Hosting auf Basis von Opensource Technologie.

(2) Der Anbieter behält sich vor, sein Leistungsangebot insoweit zu erweitern oder zu verbessern, wie dies zur Anpassung an die aktuellen technischen Gegebenheiten notwendig ist, um insbesondere die Sicherheit und Stabilität des Services zu sichern oder geänderten gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Der Anbieter verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur in einem für den Kunden zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien vorzunehmen.

(3) Im Rahmen der Anpassung der Leistungen des Anbieters kann es erforderlich sein, dass der Kunde die von ihm lokal verwendete Hard- und Softwareumgebung aktualisieren muss. Der Anbieter bemüht sich, die für den Kunden notwendigen Umstellungen auf ein geringes Maß zu beschränken. Der Kunde kann vom Anbieter jeweils eine aktuelle Kompatibilitätsliste sowie eine Liste mit aktuell unterstützter Hardware erhalten.

(4) Die Einführung in die Nutzung in unser Leistungsangebot kann unter Umständen eine Schulung oder Einweisung erfordern. Diese ist nur Bestandteil unserer Leistungspflicht, sofern die im Angebot separat ausgewiesen ist. Im Übrigen schuldet der Anbieter keine Schulung oder Einweisung in die Nutzung seiner Leistungen. Sofern im Angebot nicht anders ausgewiesen, erhält der Kunde die Schulung oder Einweisung gegen separate Vergütung.

(5) Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, komplexe Softwareprodukte und -dienstleistungen so zu entwickeln, dass sie vollkommen frei von Fehlern ist. Die vereinbarte Beschaffenheit der zur Verfügung gestellten Software und ihrer Konfiguration ist daher nicht darauf gerichtet, dass keinerlei Programmfehler auftreten dürfen, sondern nur darauf, dass die Software und ihre Konfiguration keine Programmfehler aufweist, welche die Funktionsfähigkeit der Programme für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung beeinflussen. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, so kann der Anbieter den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend einschränken.

(6) Technische Anforderungen und Begrenzung der jeweils angebotenen Leistungen und Services sind in den einzelnen System Policies aufgeführt, die in der jeweils geltenden aktuellen Fassung unter https://www.next-advise.com/systempolicies eingesehen oder angefordert werden können.

(7) Technische Supportleistungen sind nicht Bestandteil unserer Angebote. Sofern diese gewünscht und in Anspruch genommen werden, werden sie gesondert berechnet.

(8) Soweit der Anbieter Produkte und Dienstleistungen Dritter zur Verfügung stellt, und diese ausdrücklich als solche kennzeichnet, leistet er für die Produkte und Dienstleistungen Dritter keine Gewähr.

§ 4 Level of Service

(1) Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seines Leistungsangebotes sowie der von ihm online zur Verfügung gestellten Dienste von 98,0 % im Jahresdurschnitt. Hiervon unberührt sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet oder Mobilfunknetz nicht zu erreichen sind. In solchen Fällen ist der Anbieter bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wiederherzustellen.

(2) Umfangreichere Wartungsarbeiten wie neue Software-Releases oder Austausch der Server-Hardware werden i.d.R. zu Zeiten sehr geringer Nutzung durchgeführt, wo möglich außerhalb der üblichen Bürozeiten. Sicherheits-Updates werden in der Regel zeitnah installiert mit einer Betriebseinschränkung von i.d.R. nur wenigen Minuten. Dort wo möglich werden Wartungsarbeiten und die Installation von Sicherheits-Updates mindestens ein Tag im Voraus dem Kunden angekündigt.

(3) An der Software auftretende Fehler sind in die nachfolgenden Kategorien einzuordnen und anschließend nach den Reaktionszeiten und Wiederherstellungszeiten abzuarbeiten. Der Anbieter wird den Kunden über den Stand und den Erfolg der Beseitigung laufend informieren.

  • Kritischer Fehler (Priorität 1): Störung, die einen Ausfall des gesamten Systems oder wesentlicher Teile davon verursacht, so dass eine Nutzung ganz oder nahezu vollständig unmöglich ist. Der Ablauf ist derart beeinträchtigt, dass eine sofortige Abhilfe unumgänglich ist.
  • Wesentlicher Fehler (Priorität 2): Störung, die die Nutzung des Systems derart beeinträchtigt, dass eine vernünftige Arbeit mit dem System nicht mehr oder nur unter unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. Das gleichzeitige Auftreten mehrerer wesentlicher Leistungsfehler kann zu einem kritischen Leistungsfehler führen.
  • Sonstiger Fehler (Priorität 3): Sonstige Störung, die die Nutzung des Systems nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Das gleichzeitige Auftreten mehrerer solcher Fehler kann zu einem wesentlichen bzw. kritischen Leistungsmangel führen.

(4) Die Einordnung der Fehler in die verschiedenen Kategorien erfolgt durch den Anbieter nach billigem Ermessen unter angemessener Berücksichtigung (i) der Auswirkungen, die der betreffende Fehler auf den Geschäftsbetrieb des Kunden hat, und (ii) der Interessen des Anbieters.

(5) Der Anbieter wird auf die Meldung eins Fehlers durch den Kunden während der üblichen Geschäftszeiten innerhalb der folgenden Fristen reagieren („Reaktionsfrist“):

  • Bei kritischen Fehlern innerhalb vier Stunden nach Erhalt der Meldung.
  • Bei Auftreten eines wesentlichen Fehlers innerhalb eines Werktages nach Erhalt der Meldung.
  • Bei Vorliegen eines sonstigen Fehlers erfolgt die Reaktion intern, der Kunde wird hierüber nicht informiert.

Die Reaktion erfolgt durch eine Erstanalyse, über deren Ergebnis der Kunde im Anschluss informiert wird.

(6) Der Anbieter wird aufgetretene Fehler innerhalb der folgenden Fristen beseitigen („Beseitigungsfrist“):

  • Kritische Fehler innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Meldung.
  • Wesentliche Fehler innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Meldung.
  • Sonstige Fehler mit einer der nächsten Programmversionen der Software.

(7) Sofern absehbar ist, dass sich ein kritischer oder wesentlicher Fehler nicht innerhalb der in vorstehendem Abs. 6 definierten Zeiträume beheben lässt, wird der Anbieter innerhalb der dort genannten Fristen eine Behelfslösung (Work Around) bereitstellen. Die Bereitstellung des Work Around entbindet den Anbieter nicht von seiner Verpflichtung zur schnellstmöglichen Beseitigung des Fehlers.

(7) Bei gleichzeitigem Vorliegen mehrerer Fehler legt der Anbieter die Prioritäten zur Beseitigung fest.

(8) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Dem Kunden ist es nicht gestattet, Zugangsdaten außer an seine Mitarbeiter unbefugt an Dritte herauszugeben. Erlangt ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten, so hat der Kunde den Anbieter darüber unverzüglich zu informieren. Der Kunde hat die ihm durch den Anbieter übermittelten Passwörter geheim zu halten und ggfs. seine Mitarbeiter ebenfalls zur Geheimhaltung der Zugangsdaten anzuweisen. Er ist bei Verdacht des Missbrauchs durch nicht berechtigte Dritte verpflichtet, dem Anbieter von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, die Zugangsberechtigung neu zu verteilen, so z.B. neue Passwörter zu vergeben. Der Kunde verpflichtet sich zur notwendigen Sorgfalt im Umgang mit seinen Zugangsdaten und zur strikten Geheimhaltung. Der Kunde steht für jedweden Schaden ein, der dem Anbieter aus einer Verletzung der eigenen Pflicht des Kunden entstanden ist sowie für diesbezügliche Pflichtverletzungen seiner Mitglieder.

(2) Soweit der Kunde Daten an uns übermittelt, stellt er sicher, dass eine Kopie der Daten zu Sicherungszwecken bei ihm verbleibt. Soweit dies im jeweiligen Angebot enthalten ist, werden die Server regelmäßig gesichert. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an den Anbieter zu übermitteln.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte mit Viren, Trojanern, Schadsoftware oder sonstigen Programmierungen, die das System des Anbieters schädigen können, zu übermitteln. Bei Zuwiderhandlung behält sich der Anbieter die sofortige Kündigung vor. Der Kunde wird dem Anbieter jedweden Schaden ersetzen, der durch eine etwaige schuldhafte Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen entstanden ist.

(4) Die Kundgabe sowie die Veröffentlichung und Verbreitung von rechtsverletzenden und rechtswidrigen Inhalten, insbesondere beleidigenden, rassistischen, volksverhetzenden, extremistischen, pornographischen oder vergleichbarem Inhalt sowie politischen oder religiösen Informationsangeboten in jeglicher Art und Weise ist untersagt. Der Kunde verpflichtet sich, keine Spam-Werbung oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen zu verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen aufzufordern. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugriff des Kunden zu sperren, sobald ein Verstoß hiergegen bekannt wird.

(5) Bei der Versendung von E-Mails ist es dem Kunden nicht gestattet, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Im Fall einer Zuwiderhandlung ist der Anbieter zur Sperrung des Zugriffs durch den Kunden berechtigt.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, mit dem Anbieter einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung nach der Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) abzuschließen und die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben diesbezüglich einzuhalten. Auch im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, datenschutzrechtliche Vorschriften zu beachten. Er erklärt, dass er zur Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigt ist. Er hat die Berechtigung auf Anfrage des Anbieters nachzuweisen.

(7) Der Kunde hat dem Anbieter unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen.

(8) Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, während der Wartungszeiten die Nutzung temporär zu unterlassen, sofern er hierüber zuvor vom Anbieter in Kenntnis gesetzt wurde, Änderungen an dem Programm in Form von Upgrades und Updates zu akzeptieren, bei Qualitätssicherungsmaßnahmen mitzuwirken und alle für den Betrieb und die Funktionsfähigkeit des Leistungsangebots erforderlichen Informationen bereitzustellen.

(9) Auf die Einhaltung relevanter gesetzlicher Vorgaben und rechtlicher Vorschriften, Regeln, Gesetze sowie sonstiger rechtlicher Verpflichtungen hat der Kunde selbst zu achten. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur für die Einhaltung datenschutzrechtlicher, steuerrechtlicher, telekommunikations- und telemedienrechtlicher sowie marken-, wettbewerbs- und urheberrechtlicher Vorschriften und Gesetze.

(10) Der Kunde ist nicht berechtigt, unsere Leistungen und Angebote ohne unsere ausdrückliche Zustimmung an Dritte zu übertragen. Diese Zustimmung muss mindestens per E-Mail oder schriftlich erteilt werden.

§ 6 Haftung

(1) Soweit der Anbieter Produkte und Dienstleistungen Dritter zur Verfügung stellt, und diese ausdrücklich als solche kennzeichnet, übernimmt er für die Produkte und Dienstleistungen Dritter keine Haftung. Die Haftung ist lediglich auf die eigenen Leistungen des Anbieters beschränkt und bemisst sich wie folgt:

(2) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle von Personenschäden uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, sowie bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit und bei Verzug. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Außerdem haftet er für Schäden uneingeschränkt, für die zwingende gesetzliche Vorschriften, wie z.B. das Produkthaftungsgesetz, eine Haftung vorsehen.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze und nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für die Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht, insbesondere haftet er nicht für von den Kunden bereitgesellte Daten, sofern sich der Anbieter diese nicht durch Weitergabe zu Eigen macht.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Preise werden in Einzelverträgen vertraglich definiert. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Je nach vertraglicher Vereinbarung erfolgt eine monatliche, vierteljährliche oder jährliche Abrechnung. Sämtliche Entgelte sind dann sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

(3) Bei der Überschreitung von eventuell in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Die Höhe der Verzugszinsen bestimmt sich nach dem Gesetz. Zurzeit beträgt die Höhe des Verzugszinses 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Darüber hinaus ist der Anbieter in jedem Fall berechtigt, die ihm tatsächlich entstandenen Kosten geltend zu machen, insbesondere für jede unberechtigte Rücklastschrift.

(4) Dem Anbieter steht ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn der Kunde nach Mahnung mit einer Zahlung in Verzug kommt. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts kann unter anderem durch Sperrung der Internetpräsenz erfolgen.

(5) Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.

(6) Rechnungen werden per E-Mail als Anhang zugestellt, auf Wunsch mit qualifizierter Signatur. Bei Zustellungswunsch per Brief sind wir berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben. Bei rückwirkender Rechnungsänderung, welche nicht durch Verschulden von uns zustande kommt, sind wir berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.

(7) Der Kunde kann grundsätzlich nicht aufrechnen, sofern es sich nicht um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung handelt.

(8) Sofern der Anbieter sein Leistungsangebot ändert, erweitert oder ergänzt, ist er berechtigt, das Nutzungsentgelt ebenfalls in angemessener Höhe den vorgenommenen Änderungen der Leistung anzupassen. Die Anpassung des Entgeltes hat der Anbieter dem Kunden schriftlich mit einer Frist von einem Monat anzukündigen. Die Änderung erfolgt in der Art und in dem Ausmaß, wie der Umfang und die Leistungsfähigkeit des Angebots geändert werden. Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Konditionen fortführen, ist er zur außerordentlichen, schriftlichen Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Änderungszeitpunkt berechtigt.

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, ohne Angabe von Gründen, kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung kann in Textform per Brief, Fax, E-Mail oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.

(3) Wir sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung sich in Verzug befindet. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag oder wiederholt trotz Abmahnung verletzt. Ein weiterer wichtiger Grund, der zur Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt auch dann vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kundes. Der Anbieter beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kundes werden Bestands- und Nutzungsdaten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies gesetzlich zulässig und für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen. Ohne die Einwilligung des Kundes wird der Anbieter Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die vom Anbieter gespeicherten Daten abzurufen, zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf die Einwilligungen des Kundes und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Plattform jederzeit in Form abrufbar ist.

 

§ 10 Sonstiges

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunde findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist der Sitz des Anbieters. Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. In diesem Fall wird der Anbieter per E-Mail Änderungen der AGB mitteilen. Dem Kunden wird die Gelegenheit eingeräumt, den geänderten AGB binnen zwei Wochen zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch oder wird den Änderungen ausdrücklich zugestimmt, werden die Änderungen zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam. Im Falle eines fristgerechten Widerspruches gelten diese AGB unverändert fort.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

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